Hintergrund: Lücken in der Stromversorgung bestehen in der Schweiz insbesondere im Winterhalbjahr, da dann mehr Elektrizität verbraucht und weniger produziert wird. Heute deckt die Schweiz diese Lücke mit Importen aus Deutschland und Frankreich. Deutschland will bis 2022 aus der Kernkraft und bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. Frankreich beabsichtigt seinerseits, die Kernkraft zurückzufahren. Die Stromversorgung der Schweiz wird dadurch vor Herausforderungen gestellt.
Vor diesem Hintergrund begrüsst der Regierungsrat des Kantons Solothurn den Vorschlag des Bundesrates, öffentliche Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) an Swissgrid und an den Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) zu übertragen. Im Vordergrund stehen das Monitoring der Versorgungslage und die Bildung einer Kriseninterventionsorganisation im Gassektor.
Das Monitoring erlaubt es, allfällige Versorgungsstörungen frühzeitig zu erkennen. So wären die Bundesbehörden in der Lage, rasch geeignete Massnahmen zu treffen, um die Auswirkungen eines Strommangels auf Wirtschaft und Gesellschaft abzuschwächen. Mögliche Massnahmen reichen vom Aufruf zum Stromsparen über Verbrauchseinschränkungen und Kontingentierungen bis hin zu Netzabschaltungen.
Erdgas spielt in der Energieversorgung eine bedeutende Rolle. Da die Schweiz keine eigenen Vorkommen besitzt, wird Erdgas zu 100 Prozent importiert. Trotz der Vorkehrungen der Erdgasbranche sind in der Schweiz vorübergehende Versorgungsengpässe nicht auszuschliessen.
Der Kanton Solothurn befürwortet daher den Aufbau eines Monitoringsystems zur Beurteilung der Entwicklungen auf dem Gasmarkt. Darüber hinaus befürwortet er die Schaffung einer Stabsstelle Kriseninterventionsorganisation (KIO) beim Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG).