November 2021

Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» wird mehrheitlich positiv aufgenommen

  • 16.11.2021

Der Regierungsrat hat die Rückmeldungen zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» zur Kenntnis genommen. Der Gegenvorschlag bezweckt die steuerliche Entlastung von tiefen und mittleren Einkommen sowie von Familien mit Kindern, ohne dabei den Staatshaushalt zu gefährden.

Am 20. August 2021 hat der Regierungsrat über den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» die Vernehmlassung eröffnet. Mit dem Gegenvorschlag sollen über einen neuen Einkommenssteuertarif tiefe und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Zudem soll der Kinderabzug von heute 6'000 auf neu 9'000 Franken erhöht werden. Dadurch werden gezielt Familien mit Kindern bei der Einkommenssteuer entlastet. Das Steuersenkungspaket sieht damit eine Steuersenkung in der Höhe von rund 64 Millionen Franken (Kantons- und Gemeindesteuern) vor. Die Vorlage enthält zudem eine Begrenzung des Pendlerabzugs (Steuerabzug der Arbeitswegkosten) auf 6'000 Franken.

An der Vernehmlassung haben sich sechs Parteien sowie Gemeinden, Organisationen und Einzelpersonen beteiligt. Die insgesamt 26 eingegangenen Vernehmlassungsantworten zeigen, dass die Stossrichtung des Gegenvorschlages überwiegend auf Zustimmung stösst. So wird namentlich die angestrebte Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen sowie die Erhöhung des Kinderabzuges begrüsst. Auch eine Begrenzung des Pendlerabzugs erachten die meisten Vernehmlassungsteilnehmer als sachgerecht. Allerdings gehen die Ansichten über dessen Höhe mitunter weit auseinander. Auch die Ausklammerung der Katasterschätzung aus dem Gegenvorschlag wird als zweckmässig erachtet.

Nur vereinzelt wird der Gegenvorschlag gänzlich abgelehnt. So werden teilweise die erwarteten Steuerausfälle insbesondere bei den Gemeinden als nicht verkraftbar empfunden. Oder aber es wird eine deutlich stärkere Entlastung sämtlicher Einkommenskategorien, bis hin zur Umsetzung der Volksinitiative «Jetz si mir draa», gefordert.

Da die Stossrichtung der Vorlage mehrheitlich gutgeheissen wird, hat der Regierungsrat das Finanzdepartement beauftragt, Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat auszuarbeiten.