Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
- Gesetz über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Covid-19-Härtefallgesetz) (Beilage: Medienmitteilung)
beschlossen
- Verordnung über Massnahmen des Kantons Solothurn zur Bekämpfung der Covi-19-Epidemie 2 (V Covid-19 2) (Beilage: Medienmitteilung)
- Verlängerung Covid-19-Impftarife Arztpraxen und Apotheken 2022 (Beilage: Medienmitteilung)
Stellung bezogen
- zur Interkantonalen Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (interkantonale Spitalschulvereinbarung, ISV)
- zu 15.455 n Pa. lv. Egloff. Missbräuchliche Untermiete vermeiden 16.458 n Pa. lv. Vogler. Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzins-erhöhungen 16.459 n Pa. lv. Feller. Mitvertragsrecht. Auf mechanischem Wege nachgebildete Unterschriften für zulässig erklären 18.475 n Pa. lv. (Merlini) Markwalder. Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen (Beilage: Medienmitteilung)
STAATSKANZLEI