beschlossen
- Allgemeinverfügung betreffend öffentliche Regierungsratsitzungen: Voraussetzung eines negativen Coronatests
- Änderung der Verordnung über die Delegation der Unterschrifts-berechtigung in den Departementen
- Änderung der Hausordnung für die Justizvollzugsanstalt des Kantons Solothurn (HO JVA) und der Hausordnung für die Untersuchungs-gefängnisse des Kantons Solothurn (HO UG)
- Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG); Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
Stellung bezogen
- zur Revision des Zivilgesetzbuches (Massnahmen gegen Minder-jährigenheiraten) (Beilage: Vernehmlassungsschreiben und Medienmitteilung)
- zum Entwurf des Bundesgesetztes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EM-BaG): Ergänzung einer Übergangsbestimmung (Beilage: Vernehmlassungsschreiben)