Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
- 1. Vereinigung der Einwohnergemeinde Oekingen und der Bürger-gemeinde Oekingen; 2. Vereinigung der Einwohnergemeinde Kriegstetten und der Bürgergemeinde Kriegstetten; 3. Änderung des Verzeichnisses der solothurnischen Gemeinden;
- Verlängerung der Anstellung einer ausserordentlichen Staatsanwältin und eines ausserordentlichen Staatsanwaltes
- Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie; Definitive Schlusszahlung 2020 sowie Genehmigung eines Verpflichtungskredites für 2021 und 2022
beschlossen
- Massnahmen im Kulturbereich zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie; Aktualisierung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Kultur und dem Kanton Solothurn zur Unterstützung von Kulturunter-nehmen und Kulturschaffenden (Beilage: Medienmitteilung)
- Teilrevision der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unter-nehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Härtefallverordnung-SO) (Beilage: Medienmitteilung)
- Jugendschutz im Suchtbereich im Kanton Solothurn; Auftragsvergabe (Beilage: Medienmitteilung)
Stellung bezogen
- zur Totalrevision der Verordnung über die internationale Zusammen-arbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung (VIZBM) (Beilage: Vernehmlassungsschreiben)
- zum Neuen Finanzierungssystem Asyl; Ausrichtung von Sprachnach-weisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse (Beilage: Medienmitteilung und Vernehmlassungsschreiben)
- zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (Beilage: Vernehmlassungssschreiben)
- Änderung der Covid-19-Verordnung 3: Anpassungen der Testkosten-übernahme (Beilage: Medienmitteilung)