Kanton Solothurn

Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats hat für den Rest der Legislatur 2021 bis 2025 mit Hansueli Wyss einen neuen Präsidenten gewählt.

Personen ab 80 Jahren haben die Möglichkeit, sich ab Mittwoch, 13. Juli 2022, in einem der beiden kantonalen Impfzentren eine zweite Auffrischimpfung verabreichen zu lassen.

Der Regierungsrat hat den Betrieb der beiden kantonalen Impfzentren bis Ende Jahr verlängert. Zudem fördert der Kanton Impfungen in Arztpraxen und Apotheken weiterhin mit einem Zuschlag. Damit bleibt die rasche und einfache Versorgung mit Covid-19-Impfungen im Kanton Solothurn gewährleistet.

Die Massnahmen zur Reduktion der Risiken von Pflanzenschutzmitteln zeigen Wirkung und führen im Vergleich zu früher zu einer Verbesserung der Wasserqualität in Oberflächengewässern. Das Ziel, die Risiken um 50 Prozent zu reduzieren, ist aber noch nicht erreicht. Die Anstrengungen müssen deshalb weitergeführt werden.

Fruchtfolgeflächen gehen immer mehr zurück. Eine neue Erhebung zeigt: Der Kanton Solothurn erfüllt den vom Bund vorgegebenen Mindestumfang nur noch knapp. Die konsequente Schonung der Fruchtfolgeflächen, das heisst der besten Landwirtschaftsböden, ist deshalb weiterhin ein vordringliches Ziel des Regierungsrates. Dieses will er mit neuen Massnahmen und gezielter Information erreichen.

Die Abgaben und Beiträge im Finanz- und Lastenausgleich unter den Einwohnergemeinden werden jährlich neu bestimmt. Für das Jahr 2023 legt der Regierungsrat dem Kantonsrat im Vergleich zum Vorjahr unveränderte Steuerungsgrössen zur Beschlussfassung vor.