Der Kanton Solothurn ergänzt sein Angebot für Menschen mit einer Behinderung. Dafür schliesst er eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Pro Infirmis bis 2025 ab.
Oktober 2022
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Mehr Geld für Sozialhilfebeziehende
24.10.2022Der Regierungsrat passt den Grundbedarf für den Lebensunterhalt in der Sozialhilfe der Teuerung an. Er bekennt sich damit zu interkantonal möglichst gleichen Regeln für Sozialhilfebeziehende.
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Die Gesetzgebung zur Motorfahrzeugsteuer soll komplett überarbeitet werden. Der Regierungsrat macht sich nun daran, entsprechende parlamentarische Aufträge der Fraktion Grüne und der FDP.Die Liberalen umzusetzen. Um die Totalrevision politisch gut abzustützen, werden Interessengruppen auf breiter Ebene in den Prozess einbezogen.
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Nein zur Anpassung des Verzugszinssatzes
24.10.2022Der Regierungsrat lehnt die vorge¬schlagene Anpassung des Verzugszinssatzes im Obligationenrecht von heute 5% ab.
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Regierungsratssitzung vom 24. Oktober 2022
24.10.2022Der Regierungsrat hat
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Im Zusammenhang mit der Brandserie im Wasseramt hat das Obergericht entschieden, den 33-Jährigen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Das Gericht erachtet eine Wiederholungsgefahr als nicht gegeben.
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Ab 2. November kann sich die Bevölkerung des Kantons mit dem bivalenten Impfstoff von Pfizer impfen lassen. Die Auffrischimpfung wird vor allem über 65-Jährigen und besonders gefährdeten Personen empfohlen.
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Anlässlich des 150. Geburtstags von Paul Juon lässt das Schweizer Klaviertrio am 22. Oktober auf Schloss Waldegg zwei Meisterwerke des schweizerisch-russischen Komponisten erklingen.
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