Oktober 2022

KANTONSRAT - Strommangellage beschäftigt Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission

  • 25.10.2022

Die kantonstätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) unterstützt zwei im Parlament dringlich eingereichte Aufträge, um kantonale Massnahmen einzuleiten, damit eine Strommangellage möglichst abgewendet werden kann.

Ein dringlicher Auftrag der Mitte-Fraktion zur drohenden Strommangellage fordert den Regierungsrat auf, sich zusammen mit dem Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) für eine zeitweise Nachtabschaltung oder zumindest für eine starke Dimmung der Lichtquellen (Strassenbeleuchtung, Schaufenster) im öffentlichen Raum von vier bis sechs Stunden einzusetzen.

Die Beleuchtung im öffentlichen Raum ist ein grosser Stromverbraucher mit viel Energiesparpotenzial. Gestützt auf die Vorgaben des Bundes und in Zusammenarbeit mit dem VSEG wird der Regierungsrat den Gemeinden aufzeigen, mit welchen Massnahmen sie Energie einsparen können. Ausgenommen sind neuralgische Punkte, an denen eine Beleuchtung zur Sicherheit beiträgt. Die Kommission unterstützt den Auftrag einstimmig.

Besondere Rolle der Grossverbraucher

Ein zweiter fraktionsübergreifender Auftrag verlangt ebenfalls nach Massnahmen, die eine Strommangellage möglichst verhindern. Insbesondere Grossverbraucher spielen in der Stromversorgung eine besondere Rolle und sollen vom Bund direkt in die Zusammenarbeit eingebunden werden. Der Regierungsrat soll sich aber nicht nur auf Massnahmen vom Bund und den Energieversorgern abstützen, sondern zusammen mit den Grossverbrauchern im Kanton aktiv nach Lösungen suchen.

Der Regierungsrat schlägt zum Auftrag einen geänderten Wortlaut vor. Die UMBAWIKO findet, dass dieser zu wenig weit reicht und will die Regierung mehr in die Pflicht nehmen. So soll der Regierungsrat beauftragt werden, im Rahmen seines Handlungsspielraumes und in Absprache mit dem Sonderstab Energie Massnahmen zur Vermeidung und zur Bewältigung einer allfälligen Strommangellage auszuarbeiten und umzusetzen.