Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Februar 2023
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Regierungsratssitzung vom 21. Februar 2023
21.02.2023
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Im Januar 2023 stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 75 Personen auf 3’149 Personen. Die Arbeitslosenquote verharrte damit bei 2,1 Prozent.
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Zum neu gewählten Solothurner Kantonsarzt sind relevante Sachverhalte aufgetaucht, welche dieser im Bewerbungsprozess verschwiegen hat. Der Kanton leitet entsprechende personalrechtliche Massnahmen ein.
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Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl eines Haftrichters oder einer Haftrichterin einen Dreiervorschlag.
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Die von einem Initiativkomitee eingereichte Gesetzesinitiative verlangt ein zehnjähriges Moratorium bei den Steuerabzügen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative klar ab.
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Die von einem Initiativkomitee eingereichte Gesetzesinitiative verlangt ein zehnjähriges Moratorium bei einer Totalrevision der Katasterschätzung. Damit würde die längt überfällige Revision der Katasterschätzung für weitere zehn Jahre verzögert. Der Regierungsrat lehnt die Zwillingsinitiative klar ab.
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Ab dem 1. März 2023 übernimmt Stephan Berger, Oberamtsvorsteher Thal-Gäu, auch die Leitung des Oberamts Olten-Gösgen. Mit diesem Personalentscheid ist die Kontinuität für das künftige Kompetenzzentrum sichergestellt.
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Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen Krisengebieten flüchten oft ohne Begleitung ihrer Eltern in die Schweiz. Für die Unterbringung und Betreuung dieser unbegleiteten Minderjährigen sucht der Kanton zusätzliche Pflegefamilien.
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