beschlossen
- Provisorischer Taxpunktwert TARDOC und ambulante Pauschalen zwischen der Gesellschaft der Ärztinnen und Ärzte des Kantons Solothurn sowie der CSS Kranken-Versicherung AG und santéservices ag ab 1. Januar 2026
- Provisorischer Tarif zwischen der Privatklinik Obach und der Einkaufsgemeinschaft HSK AG; Festsetzung der Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akut-stationäre Behandlungen gemäss KVG ab 1. Januar 2026
- Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Frauenhaus Aargau-Solothurn; Festlegung der Tarife für das Jahr 2026
- Beratung und Diskriminierungsschutz - Leistungsvereinbarung mit der Beratungs- und Anlaufstelle frabina für die Jahre 2026 – 2027
- Leistungsvereinbarung Opferhilfe - Notaufnahme und Betreuung von Opfern von Gewalt mit VICTRAS (vormals Trafficking.ch); Verlängerung für die Jahre 2026 - 2029
- Teilrevision der Verordnung über die Festsetzung der Tierhalterbeiträge für die kantonale Tierseuchenkasse
- Gesamtrevision der Ortsplanung Härkingen inkl. kantonale Baulinienpläne sowie Behandlung der Beschwerden und Einsprachen
- Für das Jahr 2026 Frau Regierungsrätin Susanne Schaffner als Frau Landammann und Herrn Regierungsrat Peter Hodel als Vize-Landammann gewählt
Stellung bezogen
- zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»
- zur Parlamentarischen Initiative «Starke Familien durch angepasste Zulagen»
- zum 5. periodischen Bericht zur Umsetzung der Pakte I und II der UNO