Medienmitteilung

Massnahmenplan 2024 vom Regierungsrat verabschiedet

  • 20.12.2024

Der Massnahmenplan 2024 ist unter Dach und Fach. Nachdem der Kantonsrat letzte Woche über die Massnahmen in seiner Kompetenz entschieden hatte, verabschiedete der Regierungsrat seine Massnahmen diese Woche, am Dienstag. Dabei hat er insbesondere Anpassungen im Bereich des Personals vorgenommen. Dieses wird im Vergleich zum ursprünglichen Massnahmenplan etwas entlastet.

Ziel des Regierungsrates war es von Anfang an, ein ausgewogenes, konsensfähiges Reformprogramm zur Entlastung des Staatshaushalts zu schnüren. Der Kantonsrat hat jene Massnahmen in seiner Kompetenz am Dienstag, 10. Dezember 2024, diskutiert, teils angepasst und verabschiedet. Abgelehnt hat das Parlament dabei insbesondere die Kostenbeteiligung der Gemeinden an den Betriebskosten des Behördenfunknetzes POLYCOM. Die Kantonsfinanzen sollten dadurch ab dem Jahr 2026 um jährlich 800'000 Franken entlastet werden sollen.

Anpassungen beim Staatspersonal

Das Staatspersonal leistet im Massnahmenplan 2024 einen wesentlichen Anteil an die Entlastung des Staatshaushaltes; allein der Verzicht auf den Teuerungsausgleich bringt wesentliche Einsparungen. Dem Regierungsrat war es von Anfang an wichtig, dass das Personal nicht überdurchschnittlich belastet wird und die Massnahmen im Personalbereich und jene im Bereich der Gemeinden möglichst ausgeglichen ausfallen.

Deshalb hat er Anpassungen vorgenommen und entschieden, auf die ursprünglich vorgesehene Erstreckung der Erfahrungskurve ab der Erfahrungsstufe 11 zu verzichten. Dies hätte zu einer Kosteneinsparung von insgesamt 2,5 Mio. Franken bis 2028 geführt.

Zudem soll die Überprüfung der Krankentaggeldversicherung erst ab 2028 wirksam werden. Dies aufgrund eines laufenden Vertrages. Diese Massnahme hätte eine Aufwandreduktion von je 1,8 Mio. Franken für die Jahre 2026 und 2027 gebracht.

Schule für Mode und Gestaltung: Massnahme sistiert

Im Massnahmenplan 2024 sieht der Regierungsrat die Schliessung der Schule für Mode und Gestaltung in Olten vor. Diese Schliessung liegt zwar in seiner Kompetenz, jedoch ist ein Volksauftrag hängig, welcher den Erhalt der Schule verlangt. Der Regierungsrat hat sich deshalb entschieden, die Massnahme zu sistieren, bis der Kantonsrat über den Volksauftrag entschieden hat.

Massnahmenplan 2024 – in Zahlen

Nach der Debatte im Kantonsrat und der Verabschiedung durch den Regierungsrat umfasst der Massnahmenplan 114 Massnahmen mit einem durchschnittlichen Volumen von 57 Millionen Franken in den Jahren 2026 - 2028.

 

in TCHF 2024 2025 2026 2027 2028 Folgejahre
Kantonsrat 0 1'984 7'503 10'994 9'675 9'675
Bau und Justiz

0

1'935

2'075

5'236

5'917

5'917

Finanzen

0

0

210

210

210

210

Inneres

0

48

3'217

3'217

3'217

3'217

Volkswirtschaft

0

0

2'000

2'000

0

0

Staatskanzlei

0

1

1

331

331

331

             
Regierungsrat 610 30'201 45'879 47'628 49'504 47'105

Bau und Justiz

0

4'869

4'869

5'119

4'619

2'869

Bildung und Kultur

0

1'657

7'213

9'015

9'241

9'383

Finanzen

0

18'311

20'561

17'911

20'211

20'211

Inneres

500

3'127

9'807

11'987

11'787

11'647

Volkswirtschaft

110

2'212

2'904

2'916

2'816

825

Staatskanzlei 0 25 525 680 830 2'170
Gesamtergebnis 610 32'185 53'381 58'621 59'178 56'779

 

Weitere Informationen: so.ch/massnahmenplan2024