beschlossen
- Ergebnis der GAV-Lohnverhandlungen für das Jahr 2026
- Nachtrag des Regierungsrates zum Voranschlag 2026
- 81. Änderung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV): Adoptionsurlaub und Urlaub bei Tod eines Elternteils
- Änderung der Juristischen Prüfungsverordnung
- Öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Informations- und Datenschutzgesetzes (InfoDG) und weiterer Gesetze
per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt (unter Vorbehalt des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist)
- Änderung des Gebührentarifs (GT); Umsetzung Massnahmenplan 2024 im Geschäftskreis des Departements des Innern und des Departements für Bildung und Kultur
- Änderung des Sozialgesetzes (SG): Umsetzung Massnahmenplan 2024 im Geschäftskreis des Departements des Innern und Umsetzung Inkassohilfeverordnung (InkHV); Verzicht auf Koordinationsstelle Alter und Umsetzung Inkassohilfeverordnung (InkHV)