beschlossen
- Änderung der Sozialverordnung (SV); Umsetzung Massnahmenplan 2024 im Geschäftskreis des Departements des Innern
- Spitalplanungsbericht Rehabilitation und Spitalliste des Kantons Solothurn, Bereich Rehabilitation; Genehmigung ab 1. Juli 2025
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
Stellung bezogen
- zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit sowie der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
rückwirkend per 1. Mai 2025 in Kraft gesetzt
- Gesetz über die Auslagerung von Informatikdienstleistungen (Auslagerungsgesetz; AusG)