Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat zu folgendem Vorstössen Stellung genommen:
- Kleine Anfrage Mark Winkler (FDP.Die Liberalen, Witterswil): Anschluss Dornach N 18 – Varianten Birsquerung: Stellungnahme RR vom 18.06.2024 (RRB Nr. 2024/1001); Beilage zu RRB Nr. 2024/1001
Stellungnahme zu (abweichenden) Kommissionsanträgen
Zu folgenden Kommissionsanträgen hat der Regierungsrat Stellung genommen:
- RG 041/2024,Totalrevision des Energiegesetzes (EnG SO); teilweise zustimmende Stellungnahme RR vom 18.06.2024 zum Antrag UMBAWIKO und Antrag FIKO
- RG 064/2024: Anpassungen aufgrund der Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 17. März 2023; Teilrevision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) und weiterer Gesetze sowie des Gebührentarifs (GT); zustimmende Stellungnahme RR vom 18.06.2024 zum Antrag FIKO
Verordnungen mit der Möglichkeit zum Verordnungsveto
Weiter hat der Regierungsrat folgende Verordnung verabschiedet, gegen die bis zum 19. August 2024 ein Einspruch nach § 44 KRG möglich ist:
- VETO Nr. 516: Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (V EG Ausbildungsfördergesetz Pflege): Verordnungstext (Veto Nr. 516), Erwägungen RR (RRB Nr. 2024/1004)
Unterlagen zu Kantonsratsgeschäften
Alle Dokumente zu hängigen Kantonsratsgeschäfte finden Sie unter dem Bereich Geschäfte. Alle weiteren Dokumente (inkl. erledigte Geschäfte) sind abrufbar unter: Ratsdokumente des Kantonsrats