Stellungnahmen zu parlamentarischen Vorstössen
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung zu folgenden parlamentarischen Vorstössen Stellung genommen:
- I 243/2021, Interpellation Philipp Heri (SP, Gerlafingen): Interpretation von § 5 Absatz 3bis des Volksschulgesetzes: Stellungnahme des Regierungsrats (RRB Nr. 2022/24)
- K 246/2021, Kleine Anfrage fraktionsübergreifend: Aufhebung der Oberämter - Einsetzung einer Arbeitsgruppe eine Alibi-Übung?: Stellungnahme des Regierungsrats (RRB Nr. 2022/23)
Stellungnahmen zu Anträgen auf Erlass von Planungsbeschlüssen zum Legislaturplan 2021-2025
Weiter hat der Regierungsrat zu folgenden Anträgen auf Erlass eines Planungsbeschluss zum Legilsaturplan 2021-2025 (SGB 206/2021) Stellung genommen:
- Antrag PB 2 der Fraktion Grüne "B.2.1.4 (neu) Elektromibilität fördern", Stellungnahme des Regierungsrats (RRB Nr. 2022/25; Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
- Antrag PB 3 der Fraktion Grüne "B.2.1.5 (neu) Klimaneutrale Verwaltung", Stellungnahme des Regierungsrats (RRB Nr. 2022/26; Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
Zu den weiteren eingegangenen drei Anträgen auf Erlass eines Planungsbeschlusses (PB 1, PB 4 und PB 5) wird der Regierungsrat voraussichtlich an der Sitzung vom 18. Januar 2022 Stellung nehmen.
Ratsdokumente
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