Sach- und Rechtssetzungsgeschäfte
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgendem Geschäft verabschiedet:
- SGB 043/2024, Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2025 - 2028: Regierungsratsbeschluss vom 28.05.2024 betr. Korrektur von Teil 6. Volkswirtschaftsdepartement: Punkte 6.1 bis 6.3, S. 78 – 81 (RRB Nr. 2024/822)
Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vorstössen Stellung genommen:
- A 267/2023, Auftrag Justizkommission: Aufhebung der Wohnsitzpflicht bei Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern: Stellungnahme RR vom 28.05.2024 (Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut; RRB Nr. 2024/827)
Stellungnahme zu (abweichenden) Kommissionsanträgen
Zu folgenden Kommissionsanträgen hat der Regierungsrat Stellung genommen:
- A 238/2023, Auftrag Thomas Marbet (SP, Olten): Vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouverts: Ablehnende Stellungnahme RR vom 28.05.2024 zum Antrag JUKO vom 16.05.2024
Unterlagen zu Kantonsratsgeschäften
Alle Dokumente zu hängigen Kantonsratsgeschäfte finden Sie unter dem Bereich Geschäfte. Alle weiteren Dokumente (inkl. erledigte Geschäfte) sind abrufbar unter: Ratsdokumente des Kantonsrats