Sach- und Rechtssetzungsgeschäfte
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgenden Geschäften verabschiedet:
- RG 135/2024, Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (Hundegesetz); 2. Änderung des Gebührentarifs (GT); Botschaft und Entwurf RR vom 02.07.2024 (RRB Nr. 2024/1112)
- SGB 137/2024, Überprüfung der Staatsbeiträge: Botschaft und Entwurf RR vom 02.07.2024 (RRB Nr. 2024/1137)
- RG 134/2024, Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2025: Botschaft und Entwurf RR vom 02.07.2024 (RRB Nr. 2024/1109)
- RG 138/2024, Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 2024 und 2025: Botschaft und Entwurf RR vom 2.7.2024 (RRB Nr. 2024/1141)
Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vorstössen Stellung genommen:
- ID 111/2024, Dringliche Interpellation Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Untersuchung der Gehalts- und Abgangspraktiken des ehemaligen CEO der Solothurner Spitäler AG; Stellungnahme RR vom 02.07.2024
- ID 117/2024, Dringliche Interpellation Fraktion SP/Junge SP: Lohnfortzahlung und Zusatzzahlungen des CEO der Solothurner Spitäler AG; Stellungnahme RR vom 02.07.2024
Die Debatte zu den beiden Vorstössen findet an der morgigen 12. Sitzung des Kantonsrats statt.
Unterlagen zu Kantonsratsgeschäften
Alle Dokumente zu hängigen Kantonsratsgeschäfte finden Sie unter dem Bereich Geschäfte. Alle weiteren Dokumente (inkl. erledigte Geschäfte) sind abrufbar unter: Ratsdokumente des Kantonsrats