Aktuell

Ratsdokumente aus der 50. Regierungsratssitzung

  • 24.11.2021

Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern an den Kantonsrat verabschiedet und zu fünf parlamentarischen Vorstössen Stellung genommen.

RG 234/2021: Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 2022

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf zur Teilrevision des Steuergesetzes. Als vorberatende Kommission wird sich die FIKO mit dieser Vorlage befassen. Alle Unterlagen zu diesem Geschäft sind unter RG 234/2021 abrufbar.

SGB 174/2021: Globalbudget „Dienstleistungen der Staatskanzlei” für die Jahre 2022 bis 2024

Der Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der JUKO/FIKO teilweise an und verzichtet dabei insbesondere auf eine Stellungnahme zum Kürzungsantrag der Kommissionen: Alle Unterlagen zu diesem Geschäft sind unter SGB 174/2021 abrufbar.

A 139/2021: Auftrag Mark Winkler (FDP.Die Liberalen, Witterswil): Abschaffung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge und Solarfahrzeuge

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut. Als vorberatende Kommission wird sich demnächst die JUKO mit dieser Vorlage befassen. Alle Unterlagen zu diesem Geschäft sind unter A 139/2021 abrufbar.

A 140/2021, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Biometrische Fotos auf Grenzgänger- und Ausländerausweisen

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat Nichterheblicherklärung. Als vorberatende Kommission wird sich demnächst die JUKO mit dieser Vorlage befassen. Alle Unterlagen zu diesem Geschäft sind unter A 140/2021 abrufbar.

A 144/2021: Auftrag André Wyss (EVP, Rohr): Kantonsratswahlen sollen an einem abstimmungsfreien Sonntag durchgeführt werden

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat Nichterheblicherklärung. Als vorberatende Kommission wird sich demnächst die JUKO mit dieser Vorlage befassen. Alle Unterlagen zu diesem Geschäft sind unter A 144/2021 abrufbar.

A 152/2021, Auftrag Matthias Anderegg (SP, Solothurn): Einkommenssteuerpflicht für kleine Photovoltaikanlagen entfällt

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut. Als vorberatende Kommission wird sich demnächst die FIKO mit dieser Vorlage befassen. Alle Unterlagen zu diesem Geschäft sind unter A 152/2021 abrufbar.

I 207/2021: Interpellation Philippe Ruf (SVP, Olten): Inkorrekte Zahlengrundlage im Finanz- und Lastenausgleich 2022

Der Regierungsrat hat die am 9. November 2021 von Philippe Ruf eingereichten Interpellation beantwortet. Das Geschäft ist damit spruchreif und kann im Kantonsrat behandelt werden. Alle Unterlagen zu diesem Geschäft sind unter A 207/2021 abrufbar.