8. FIKO-Sitzung vom 12.1.2022
Die Finanzkommission des Kantonsrats hat anlässlich ihrer 8. Sitzung vom 12.1.2022 folgende Anträge beschlossen:
- VI 248/2021,Volksinitiative «Jetz si mir draa», Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen; ausformulierter Entwurf und Gegenvorschlag: Änderungsantrag
- RG 234/2021, Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 2022: Zustimmung zum Antrag des Regierungsrats
- RG 235/2021, Gesetz über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Covid-19-Härtefallgesetz): Änderungsantrag
- A 152/2021, Auftrag Matthias Anderegg (SP, Solothurn): Einkommenssteuerpflicht für kleine Photovoltaikanlagen entfällt: Zustimmung zum Antrag des Regierungsrats (Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
Alle aufgeführten Geschäfte sind damit spruchreif geworden und sind für die Januar-Session 2022 traktandiert.
7. JUKO-Sitzung vom 13.1.2022
Die Justizkommission des Kantonsrats hat anlässlich iher Sitzung vom 13.1.2022 folgenden Antrag beschlossen:
- WG 228/2021, Wahl eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin für den Rest der Amtsperiode 2021-2025: Dreiervorschlag
Die Wahl findet am zweiten Sitzungstag der Januar-Session (2. Sitzung vom 26.1.2022) statt.
Ratsdokumente
Alle Dokumente zu (weiteren) Geschäften des Kantonsrats sind im Bereich Ratsdokumente abrufbar.