Gegen die vom Bundesparlament geplante Individualbesteuerung soll das Kantonsreferendum ergriffen werden. Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates reicht dazu einen dringlichen Auftrag ein.
Finanzkommission
-
-
Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung zwei parlamentarische Aufträge der SVP-Fraktion abgelehnt, während ein Verpflichtungskredit zur Weiterentwicklung der Steuerapplikation «NEST» einstimmig gutgeheissen wurde.
-
Die Finanzkommission lehnt den Volksauftrag «Steuerliche Entlastung der Alleinstehenden und Verwitweten mit kleinem und mittlerem Einkommen» ab, weil er den Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt.
-
Die Finanzkommission stimmt den Gesetzesänderung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung zu. Allerdings beantragt sie eine höhere finanzielle Beteiligung des Kantons, eine Befristung und einen Evaluationsbericht.
-
Die Finanzkommission stimmt den Massnahmen zu, beantragt aber eine Teilrückweisung an den Regierungsrat.
-
Die Finanzkommission nimmt Kürzungen in verschiedenen Globalbudgets vor und verabschiedet den Voranschlag 2025 zuhanden des Kantonsrates.
-
Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates lehnt eine Erhöhung der Vermögenssteuern ab. Sie hat sich grossmehrheitlich gegen einen entsprechenden Auftrag der Fraktion der Grünen ausgesprochen.
-
Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates lehnt den dringlichen Auftrag der SVP-Fraktion «soH-Selbstbedienungsladen? Genug geredet, Zeit zu handeln!» ab. Mit der Situation bei der Solothurner Spitäler AG (soH) ist die Kommission aber nicht zufrieden.
RSS-Feed abonnieren