Finanzkommission
Finanzkommission gegen Unterstützungsbeitrag für Stahl Gerlafingen
Die kantonsrätliche Finanzkommission lehnt den Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 4,589 Millionen Franken für die Stahl Gerlafingen AG ab. Anders entschied sich zuvor die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission, welche den Unterstützungsbeitrag gutgeheissen hatte.
Finanzkommission stimmt dem Neubau «KAPO-Stützpunkt» zu
Die Finanzkommission des Kantonsrates unterstützt den Neubau für die Kantonspolizei in Oensingen. Zuvor haben schon zwei andere Parlamentskommissionen dem «KAPO-Stützpunkt» zugestimmt
Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung
Gegen die vom Bundesparlament geplante Individualbesteuerung soll das Kantonsreferendum ergriffen werden. Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates reicht dazu einen dringlichen Auftrag ein.
Keine Mehrheit für SVP-Aufträge – Kredit für Steuerapplikation genehmigt
Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung zwei parlamentarische Aufträge der SVP-Fraktion abgelehnt, während ein Verpflichtungskredit zur Weiterentwicklung der Steuerapplikation «NEST» einstimmig gutgeheissen wurde.
Keine Steuervorteile von Alleinstehenden gegenüber Eheleuten
Die Finanzkommission lehnt den Volksauftrag «Steuerliche Entlastung der Alleinstehenden und Verwitweten mit kleinem und mittlerem Einkommen» ab, weil er den Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt.
Familienergänzende Kinderbetreuung auf dem richtigen Weg
Die Finanzkommission stimmt den Gesetzesänderung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung zu. Allerdings beantragt sie eine höhere finanzielle Beteiligung des Kantons, eine Befristung und einen Evaluationsbericht.
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