Die Finanzkommission des Kantonsrates unterstützt den Neubau für die Kantonspolizei in Oensingen. Zuvor haben schon zwei andere Parlamentskommissionen dem «KAPO-Stützpunkt» zugestimmt
Finanzkommission
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Gegen die vom Bundesparlament geplante Individualbesteuerung soll das Kantonsreferendum ergriffen werden. Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates reicht dazu einen dringlichen Auftrag ein.
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Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung zwei parlamentarische Aufträge der SVP-Fraktion abgelehnt, während ein Verpflichtungskredit zur Weiterentwicklung der Steuerapplikation «NEST» einstimmig gutgeheissen wurde.
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Die Finanzkommission lehnt den Volksauftrag «Steuerliche Entlastung der Alleinstehenden und Verwitweten mit kleinem und mittlerem Einkommen» ab, weil er den Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt.
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Die Finanzkommission stimmt den Gesetzesänderung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung zu. Allerdings beantragt sie eine höhere finanzielle Beteiligung des Kantons, eine Befristung und einen Evaluationsbericht.
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Die Finanzkommission stimmt den Massnahmen zu, beantragt aber eine Teilrückweisung an den Regierungsrat.
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Die Finanzkommission nimmt Kürzungen in verschiedenen Globalbudgets vor und verabschiedet den Voranschlag 2025 zuhanden des Kantonsrates.
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Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates lehnt eine Erhöhung der Vermögenssteuern ab. Sie hat sich grossmehrheitlich gegen einen entsprechenden Auftrag der Fraktion der Grünen ausgesprochen.
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