Hintergrund: Das Schweizer Stimmvolk hat am 28. November 2021 die Pflegeinitiative deutlich angenommen. Damit soll für die gesamte Bevölkerung auch in Zukunft der Zugang zu einer hohen Pflegequalität gewährleistet werden. Das Volksbegehren wird in zwei Etappen umgesetzt. Kernstück der ersten Etappe ist die sogenannte Ausbildungsoffensive.
Im Rahmen der Ausbildungsoffensive wird die Ausbildung zur diplomierten Pflegefachperson mit tertiärem Abschluss (Höhere Fachschule oder Fachhochschule) gefördert. Die geplanten Massnahmen ergänzen die bereits heute bestehenden Instrumente. Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie Spitex-Organisationen bekommen künftig für ihre Ausbildungsleistungen einen finanziellen Beitrag. Quer- und Späteinsteigerinnen und –einsteiger ab 24 Jahren oder mit elterlichen Unterstützungspflichten erhalten Ausbildungsbeiträge zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Damit wird eine Erhöhung der Anzahl praktischer Ausbildungsplätze und der Abschlüsse um 20 Prozent angestrebt. Dies entspricht rund 100 Ausbildungsabschlüssen pro Jahr.
Die SOGEKO ist nach intensiver Beratung von der Vorlage überzeugt, mit diesem Vorgehen künftig mehr Menschen für den Pflegeberuf im Kanton Solothurn gewinnen zu können.
Integrationsförderung soll kantonal gesetzlich verankert werden
Mit dieser Änderung im Sozialgesetz soll primär die kommunale Integrationsförderung gesetzlich verankert werden. Ein weiteres Element der Vorlage ist die Entflechtung des staatlichen Integrationsauftrags mit den Aufgaben im Bereich Chancengleichheit und Religion. Zudem soll die Zusammenarbeit von Institutionen und Behörden im Bereich der sozialen Sicherheit, Integration und Bildung bereinigt werden. Gleichzeitig werden die Case-Management-Stelle sowie die Gemeindearbeitsämter, die es beide seit geraumer Zeit nicht mehr gibt, aus dem Gesetz gestrichen. Die SOGEKO hat sich an ihrer ersten Lesung informieren lassen. An der nächsten Sitzung wird sie sich dazu inhaltlich befassen und die Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschieden.
Weitere Auskünfte
Luzia Stocker, Präsidentin Sozial- und Gesundheitskommission SOGEKO, 076 537 17 30