Die Ansteckungen und Spitaleinweisungen von ungeimpften Personen steigen schweizweit stark an, neuerdings auch bei jüngeren Personen. Die personelle Situation in den Spitälern ist bereits jetzt angespannt, und es droht eine Überlastung, unter der die Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung leiden würde. Bis Massnahmen sich entlastend auf Hospitalisationen auswirken, braucht es zwei bis drei Wochen. Deshalb kann nicht zugewartet werden, bis die Spitäler überlastet sind. Der Bundesrat schlägt vor, die in Diskotheken und Tanzlokalen bereits heute bestehende Zertifikatspflicht auszudehnen auf
- Innenbereiche von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben;
- Veranstaltungen in Innenbereichen (Konzerte, Theater, Kino, Sportveranstaltungen sowie Privatanlässe wie Hochzeiten);
- Museen, Zoos, Fitnesscenter, Kletterhallen, Hallenbäder, Aquaparks, Thermalbäder, Billardhallen und Casinos;
- Sportliche und kulturelle Aktivitäten in Innenräumen wie Trainings oder Musik- und Theaterproben.
Zudem wird vorgeschlagen, dass die Arbeitgebenden das Vorhandensein eines Zertifikats prüfen dürfen, wenn dies der Festlegung angemessener Schutzmassnahmen oder der Umsetzung des Testkonzepts dient.
Der Regierungsrat schätzt die aktuelle Entwicklung als besorgniserregend ein und ist der Meinung, dass dringend Massnahmen ergriffen werden müssen, um eine Überlastung der Spitäler zu verhindern. Dies auch im Interesse von Patientinnen und Patienten, die nicht wegen einer Covid-Erkrankung behandelt werden.
Wichtig ist dem Regierungsrat eine schweizweit einheitliche Regelung. Er begrüsst es, dass ‑ anders als in früheren Infektionswellen ‑ auf die Schliessung ganzer Branchen oder Verbote von bestimmten Aktivitäten verzichtet wird. Die vorübergehende Ausdehnung der Zertifikatspflicht wird als wirksame Massnahme erachtet. Diese ermöglicht grundsätzlich allen Personen weiterhin den Zutritt zu Bereichen des öffentlichen Lebens. Dies im Gegensatz zu alternativen Massnahmen wie vorübergehenden Schliessungen oder Verboten, welche die Betriebe und die Bevölkerung viel härter treffen und auch die Freiheiten der geimpften Personen einschränken würden.
Die wirksamste Massnahme zur Bekämpfung der Pandemie ist die Covid-19-Impfung. Um in den gewohnten Alltag zurückkehren zu können, braucht es eine möglichst hohe Impfquote. Durch eine Impfung schützt man nicht nur sich selber, sondern auch seine Mitmenschen vor einer Ansteckung und einem möglichen schweren Krankheitsverlauf. Der Kanton Solothurn bietet vielfältige Impfangebote und kurzfristig verfügbare Impftermine an, damit sich möglichst viele Personen unkompliziert impfen lassen können.
Die vorgeschlagenen Massnahmen sind bis heute bei den Kantonen in der Vernehmlassung. Der Bundesrat wird über die Massnahmen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens entscheiden.