Vor gut einem Jahr tagte der Kantonsrat letztmals im Rathaus. Seither finden die Sessionen «extra muros» statt – bedingt durch die Corona-Pandemie. Dabei hatte sich die Rythalle in Solothurn als neuer Sitzungsort etabliert. Die Lokalität war auch für die Durchführung der Januar-Session reserviert gewesen. Als sich abzeichnete, dass die Rythalle als kantonales Impfzentrum aufgebaut werden soll, entschloss sich das Kantonsratspräsidium im Dezember, einen neuen Sessionsstandort zu suchen, um der Bevölkerung und den kantonalen Behörden einen reibungslosen Impfstart zu ermöglichen. Als neuer Tagungsort wurde das Sportzentrum in Zuchwil gefunden: Die Plenumssitzungen finden in der Sporthalle statt, für Fraktionssitzungen stehen zudem vor Ort zusätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung.
Anpassungen im Sessionsprogramm
Ebenfalls reagierte das Kantonsratspräsidium, bestehend aus dem Kantonsratspräsidenten Hugo Schumacher (SVP) und den beiden Vizepräsidentinnen Nadine Vögeli (SP) und Susanne Koch Hauser (CVP), auf die am Mittwoch vom Bundesrat verschärften Massnahmen. Weil von der Bevölkerung momentan einschneidende Verzichte auf Kontakte und Tätigkeiten verlangt werden, erlegt sich auch der Kantonsrat gewisse Einschränkungen auf: So wird die Dauer der Januar-Session auf einen Tag (Mittwoch, 27. Januar 2021) verkürzt. Zudem wird sich der Kantonsrat vorwiegend auf die Behandlung der Geschäfte zur Covid-19-Pandemie konzentrieren. Dem Kantonsratspräsidium ist es ein wichtiges Anliegen, dass sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte zu diesen Fragen äussern können und die parlamentarische Handlungsfähigkeit und damit die Legitimation für das staatliche Handeln auch in schwierigen Zeiten gewährleistet ist. Hingegen muss an dieser Session auf die Behandlung von Interpellationen verzichtet werden. Die aktuelle Tagesordnung ist aufrufbar unter: https://so.ch/parlament/sessionen/naechste-session/
Grosser Einsatz der Kantonsrätinnen und Kantonsräte
Von den Mandatsträgerinnen und –trägern ist derzeit viel Flexibilität und grosser Einsatz gefragt: Die Notrechtsgesetzgebung bringt es mit sich, dass wichtige Geschäfte sehr kurzfristig in den Kommissionen behandelt werden und für die Sessionsvorbereitung wenig Zeit bleibt. Auch in dieser Session sind vier Geschäfte traktandiert, die vor Sessionsbeginn noch in den Kommissionen vorberaten werden müssen.
Steigende Geschäftslast
Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Anzahl der per 31. Dezember unbehandelt gebliebenen parlamentarischen Vorstösse von 8 (Aufträge) bzw. 7 (Interpellationen) auf 13 bzw. 25 erhöht. Dieser Anstieg ist nicht etwa auf eine Zunahme von Vorstössen aus den Reihen der Kantonsrätinnen und Kantonsräte zurückzuführen, sondern auf einen starken Anstieg der rechtssetzenden Erlasse von 12 auf 37 Geschäfte, vorwiegend bedingt durch die Covid-19-Erlasse. Damit verzögert sich die Behandlung vieler Geschäfte.