Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 12. Januar 2021
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
- Leistung von Akontozahlungen an die Ertragsausfälle 2020 der Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie Stellung bezogen
- zur Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche. (Beilagen: Schreiben und Medienmitteilung)
- zum Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2022 – 2025. (Beilagen: Schreiben und Medienmitteilung)
beschlossen
- Berufsbildungszentrum BBZ-Campus / Rosengarten / Kreuzackerpark Solothurn, Genehmigung des Wettbewerbsprogramms (Beilage: Medienmitteilung und Übersichtsplan)
- Kantonales Gewaltpräventionsprogramm 2019 – 2022; Genehmigung und Beitrag aus dem Lotteriefonds für das Jahr 2021 (Beilage: Medienmitteilung)
- Restkosten freiberufliche ambulante Pflege; Vergleich betreffend Vergütung der Restkosten gemäss Art. 25 Abs. 5 KVG für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2018 (Beilage: Medienmitteilung)
per 1. März 2021 in Kraft gesetzt
- Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und Änderung des Gebührentarifs (GT)
Weiter hat der Regierungsrat im Anschluss an seine erste ordentliche Sitzung des neuen Jahres den Kantonsratspräsidenten 2021, Hugo Schumacher, empfangen.
Ein Foto zum Empfang finden Sie unten in der Dateiliste.