Hintergrund: Der regionale Personenverkehr (RPV) wird von Bund und Kantonen als Verbundaufgabe wahrgenommen. Alle vier Jahre legt der Bund den entsprechenden Kreditrahmen fest. Für den Verpflichtungskredit 2022 bis 2025 sieht der Bund 4,398 Milliarden Franken vor.
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hätte es zwar begrüsst, wenn sich der Kreditrahmen an den Berechnungen des Bundesamtes für Verkehr (BAV) orientieren würde. Das BAV hatte für den regionalen Personenverkehr einen Kredit von 4,462 Milliarden Franken vorgeschlagen – dies vor dem Hintergrund, dass die zum Teil nicht unerheblichen Investitionsfolgekosten (d.h. Abschreibungen, Zinskosten etc.) umweltfreundlicher Fahrzeuge (z.B. E-Busse) im Rahmen der vorgesehenen Kredithöhe allenfalls nicht vollständig abgedeckt werden können. Angesichts der erheblichen finanziellen Aufwände, die dem Bund mit dem dringlichen Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise entstehen, hat der Regierungsrat aber Verständnis dafür, dass der Bundesrat einen etwas tieferen Kreditrahmen beantragt. So stimmt er der Vorlage deshalb trotzdem zu.
Der Regierungsrat erwartet aber, dass der Kreditrahmen unter bestimmten Umständen aufgestockt wird. Er denkt namentlich an die Auswirkung der Covid-19-Krise auf die Verkehrserlöse über 2021 hinaus und an den Einsatz von umweltfreundlicheren Fahrzeugen zur Erreichung von wichtigen Zielen betreffend Klimaschutz und Energieeffizienz. Beides kann höhere Abgeltungen zur Folge haben, als in der Kreditvorlage geschätzt. In diesem Fall muss der Kreditrahmen nachträglich erhöht oder es müssen anderweitige Lösungen gefunden werden, welche eine nachhaltige Finanzierung des RPV für die Jahre 2022 bis 2025 sicherstellen.
Besonders begrüsst wird, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Budget von jährlich 5 Millionen Franken für Innovationen anstrebt. Die Mittel stünden für Pilotprojekte des öffentlichen Personenverkehrs zur Verfügung, mit denen Innovationen konkretisiert und erstmals auf den Markt gebracht werden können.
Weiter begrüsst es der Kanton Solothurn, dass sich der Bund künftig in diesem Rahmen vermehrt auch an Nachtangeboten oder an Angeboten beteiligen will, welche der touristischen Verkehrserschliessung dienen.