Juli 2021

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung

beschlossen

Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn über die Abgeltung von Schulbesuchen von Schülerinnen und Schülern aus Dornach an der Sekundarschule, Anforderungsniveau P, in den Sekundarschulkreisen Birseck und Laufental des Kantons Basel-Landschaft
Unterzeichnung Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor (Beilage: Medienmitteilung)
Balsthal, Verkehrsanbindung Thal; Bewilligung eines Verpflichtungs-kredites; Abstimmungsbotschaft zur Volksabstimmung vom 26. September 2021 (Referendum gegen Verpflichtungskredit)
Förderbeitrag an den Verein Kanton Solothurn Tourismus 2022 nach dem Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG)
Teilrevision der Sozialverordnung (SV) und der Verordnung über die Sitzungsgelder und die Sitzungspauschalen
Weiterbetrieb der Teststandorte der Solothurner Spitäler (soH) bis Ende 2021

Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz)
Volksschule; Verlängerung der Beteiligung der Einwohnergemeinden an den Kosten der Sonderpädagogik bis 31. Juli 2026
Geschäftsbericht 2020 der Solothurnischen Gebäudeversicherung

Stellung bezogen

zur Änderung der Tierarzneiverordnung und der Verordnung über das Informationssystem Antibiotika in der Vetrinärmedizin
zur Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz und der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz
zur Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTr)
zur vorgezogenen Revision Tierarzneimittelrecht
zu den Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten am 1. Januar 2022
zum Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»
zum Sicherheitspolitischen Bericht
zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)
zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG) (Beilagen: Medienmitteilungen und Vernehmlassungsschreiben)

als Notaren patentiert