Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) nimmt das Ergebnis der Staatsrechnung 2020 positiv zur Kenntnis. Der operative Ertragsüberschuss aus der Verwaltungstätigkeit beträgt 64,4 Mio. Franken, das entspricht einer Verbesserung von 47,5 Mio. Franken gegenüber Budget. Das Gesamtergebnis beläuft sich auf 59 Mio. Franken und der Cashflow auf 124,3 Mio. Franken. Daraus resultiert der erfreuliche Selbstfinanzierungsgrad von 133%. Im Ergebnis enthalten sind auch Covid-19-Rückstellungen von 53 Mio. Franken für Ertragsausfälle Spitäler/Kliniken und Härtefallmassnahmen sowie weitere Covid-19-bedingte Mehraufwände bzw. Mindererträge im Betrag von 23 Mio. Franken.
Das gute Gesamtergebnis ist insbesondere auf die um 64 Mio. Franken höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und den Gewinn von 22 Mio. Franken aus dem Verkauf der Alpiq-Aktien zurückzuführen.
Weiter hat die FIKO die Nachtrags- und Zusatzkredite genehmigt sowie den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2022 – 2025 (IAFP) zur Kenntnis genommen. Sorgen bereitet der Finanzkommission dabei die mittelfristige Planung. So ist ungewiss, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln werden. Gleichzeitig hat die Abhängigkeit von externen Finanzmitteln zugenommen (Ausschüttung SNB, Finanzausgleich). Das strukturelle Defizit sollte aus Sicht der FIKO unbedingt angegangen werden.
Zudem hat die FIKO an ihrer konstituierenden Sitzung zu Beginn der neuen Legislaturperiode Matthias Borner (SVP, Olten) als neuen Präsidenten und Christian Thalmann (FDP.Die Liberalen, Breitenbach) als Vizepräsidenten gewählt.