Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
- Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» (Beilage: Medienmitteilung)
Stellung bezogen
- zur Verordnung über die Übertragung von öffentlichen Aufgaben des Fachbereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung
- zur Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes (Abbau der coronabe-dingten Verschuldung) (Beilagen: Vernehmlassungsschreiben und Medienmitteilungen)
beschlossen
- Steuersenkung für Tiefe und mittlere Einkommen (Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa»); Kenntnisnahme vom Vernehm-lassungsergebnis und weiteres Vorgehen (Beilage: Medienmitteilung)
angestellt
- Reto Fahrni als Leiter der neuen Fachstelle Digitale Transformation (Beilage: Medienmitteilung)