September 2021

Für ein besser geregeltes Bauen ausserhalb der Bauzone

  • 07.09.2021

Der Bund beabsichtigt eine weitere Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung. Während die vorhergehende Teilrevision bereits heute die künftige Siedlungsentwicklung innerhalb der bestehenden Bauzonen reguliert, sollen jetzt mit RPG2 die Vorgaben zum Bauen ausserhalb der Bauzone weiterentwickelt werden.

Hintergrund: Das Schweizer Stimmvolk stimmte im Jahre 2013 Anpassungen am Raumplanungsgesetz im Sinne einer ersten Etappe (RPG1) zu, welche die künftige Siedlungsentwicklung innerhalb der bestehenden Bauzonen steuert und weiterentwickelt. Diese Änderungen traten im Jahr 2014 in Kraft. Nunmehr beabsichtigt der Bund mit RPG2 die Vorgaben zum Bauen ausserhalb der Bauzonen weiterzuentwickeln.

Der Regierungsrat begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage. Für das Bauen ausserhalb der Bauzone muss nach seiner Meinung eine (teilweise) Abkehr vom heutigen System der Ausnahmebewilligungen und Einzelfallbeurteilung für Bauvorhaben erfolgen. Mit der Vorlage kann die Bautätigkeit in der Landschaft  besser stabilisiert und kanalisiert werden.

Reaktion auf die zwischenzeitlich eingereichte Landschaftsinitiative

Im Nachgang zu einer ersten Vernehmlassung wurde die Vorlage gestützt auf die vielseitigen Rückmeldungen weiterentwickelt. Auch wurden die Kernanliegen der zwischenzeitlich eingereichten Initiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» aufgenommen und konkretisiert. Das so angepasste Raumplanungsgesetz soll der Landschaftsinitiative als indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. So soll im Raumplanungsgesetz die Vorgabe aufgenommen werden, dass die Zahl der Gebäude im Nichtbaugebiet und die durch nicht-landwirtschaftliche Bauten und Anlagen verursachte Bodenversiegelung stabilisiert wird. Dieses Ziel soll v.a. durch Anreize mit einer sogenannten Abbruchprämie erreicht werden.  

Planungsansatz ausserhalb Bauzonen wird ermöglicht

Der Regierungsrat erachtet es als sinnvoll, dass den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt wird, auf kantonale Eigenheiten zu reagieren. Einerseits durch die sogenannte Aktivierungsklausel: Die Kantone können in Bezug auf nicht zonenkonforme oder nicht standortgebundene Bauten entscheiden, welche Ausnahmen in ihrem Kantonsgebiet anwendbar wären. Ebenso sieht die Vorlage vor, dass die Kantone neu auch ausserhalb der Bauzone Nutzungspläne zur Steuerung der Bauten und Anlagen erlassen können. Dafür soll nach Massgabe der kantonalen Richtplanung eine neue Zonenart mit zu kompensierenden Nutzungen eingeführt werden. Der Regierungsrat begrüsst dieses neue Instrumentarium, zumal den Kantonen damit keine Planungspflicht, sondern einzig die Möglichkeit für entsprechende Planungen eingeräumt wird. Seiner Meinung nach bleibt auch mit diesem neuen Instrument das Prinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet gewahrt. Die Vorlage findet insgesamt einen guten Ausgleich zwischen den Anliegen der Landwirtschaft, welcher ausserhalb der Bauzone Priorität einzuräumen ist, und der Notwendigkeit zum schonenden Umgang mit dem Kulturland sowie dem Landschaftsschutz.