Die Dokumente aus der 9. UMBAWIKO- und der 8. JUKO-Sitzung liegen vor.
Aktuell
Hier finden Sie jeweils die aktuellsten Meldungen aus dem Parlament. Die offiziellen Medienmitteilungen aus Parlament und Kommissionen finden Sie in der entsprechenden Rubrik weiter unten.
Aktuelle Meldungen
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Der Regierungsrat hat zum Auftrag "Reaktivierung eines Impfzentrums im Bezirk Dorneck-Thierstein" sowie zur Kleinen Anfrage "Handlungsbedarf bei der Betreuung von Kindern mit Beeinträchtigungen" Stellung genommen.
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Rückblick Januar-Session 2022
28.01.2022Der Kantonsrat hat anlässlich der Januar-Session 2022 an zwei Sitzungshalbtagen 14 Geschäfte behandelt. 15 neue Vorstösse wurden eingereicht.
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Bulletin der 2. Kantonsratssitzung 2022
27.01.2022Der Kantonsrat hat an seiner 2. Sitzung die Beratung des Volksschulgesetzes abgeschlossen und sich mit der Volksinitiative "Jetz si mir draa" auseinandergesetzt.
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Bulletin der 1. Kantonsratssitzung 2022
25.01.2022Der Kantonsrat hat an seiner 1. Sitzung im 2022 das Covid-19-Härtefallgesetz sowie die Gesetzesinitiative "Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge" behandelt. Ebenfalls hat er mit der Beratung der Totalrevision des Volksschulgesetzes begonnen.
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Der Regierungsrat hat zu einem Auftrag bzgl. Harmonisierung der Enteignungsbestimmungen sowie zum abweichenden Kommissionsantrag der FIKO zum Covid-19-Härtefallgesetz Stellung genommen.
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Die FIKO hat die Volksinitiative "Jetz si mir draa", die beiden Gesetzesvorlagen "Teilrevision Steuergesetz" und "Covid-19-Härtefallgesetz" sowie einen parlamentarischen Auftrag behandelt. Die JUKO hat den Wahlvorschlag zur Wahl eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin verabschiedet.
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Tagesordnung der Januar-Session 2022
12.01.2022Die Traktandenliste der nächsten Session vom 25. und 26. Janaur 2022 liegt vor. Ebenfalls sind die dazugehörigen Sitzungsunterlagen im Sessionsbereich online abrufbar.
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