Kanton Solothurn

Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Volksinitiative "Jetz si mir draa" und zum ausformulierten Gegenvorschlag an den Kantonsrat verabschiedet. Zudem hat er zu fünf parlamentarischen Vorstössen und zu zwei abweichenden Kommissionsanträgen Stellung genommen.

Der Kantonsrat hat am 15. Dezember 2021 die Dezember-Session 2021 beendet. In drei Sitzungshalbtagen wurden insgesamt 40 Geschäfte behandelt.

Der Regierungsrat hat die Interpellation "Richard Aschberger: Fragen zur Fahrzeugkontrollschilder-Thematik im Kanton Solothurn" beantwortet und zum abweichenden Antrag der UMBAWIKO zum "Dringlichen Auftrag Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Bei Härtefallentschädigung alle Unternehmen gleichbehandeln" Stellung genommen.

Der Kantonsrat hat am zweiten Tag der Dezember-Session den Voranschlag 2022 weitgehend durchberaten. Daneben wurde das Kantonsratspräsidium 2022 gewählt und zwei Rechtsetzungsgeschäfte behandelt.

Am 8. Dezember 2021 haben die beiden kantonsrätlichen Kommissionen SOGEKO und BIKUKO getagt und dabei vier Geschäfte vorberaten.

Der erste Sessionstag stand ganz im Zeichen der Beratung des Voranschlags. Daneben wurden zwei weitere Sachgeschäfte und ein Rechtsetzungsgeschäft verabschiedet. Zudem wurde ein dringlicher Auftrag entgegen genommen.