Aktuell

Bulletin der 20. Kantonsratssitzung

  • 08.12.2021

Der Kantonsrat hat am zweiten Tag der Dezember-Session den Voranschlag 2022 weitgehend durchberaten. Daneben wurde das Kantonsratspräsidium 2022 gewählt und zwei Rechtsetzungsgeschäfte behandelt.

Voranschlag 2022

Der Kantonsrat hat an seinem zweiten Sessionstag die Beratung des Voranschlags 2022 fortgesetzt und dabei 11 neue Globalbudgets bzw. Zusatzkredite beschlossen. Noch ausstehend ist die Bereinigung der (aufgrund der Budgetdebatte noch anzupassenden Beschlussesziffern 1 und 2) sowie die Schlussabstimmung, die am 15. Dezember 2021 stattfinden wird.

Rechtsetzungsgeschäfte

Ebenfalls hat der Kantonsrat der Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes sowie einer Teilrevision des WoV-G zugestimmt.

Wahl des Kantonsratspräsidiums 2022

Der Kantonsrat hat Nadine Vögeli (SP, Hägendorf) als Kantonsratspräsidentin, Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil) als I. Vizepräsidentin und Marco Lupi als II. Vizepräsidenten für das Jahr 2022 gewählt.

Dringlicher Auftrag

Der Auftrag "Reaktivierung eines Impfzentrums im Bezirk Dorneck-Thierstein" verfehlte das 2/3-Quorum und wird somit nicht als dringlicher Auftrag auf die Geschäftsliste genommen.

Beschlussesübersicht

Einen Überblick über alle Beschlüsse finden Sie in der Beschlussesübersicht der 20. Kantonsratssitzung.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung des Kantonsrats (21. Sitzung) findet am Mittwoch, 15. Dezember 2021 von 8.30 bis 12.30 Uhr statt und wird via Live-Stream übertragen. Die Traktanden finden Sie auf der Tagesordnung der 21. Sitzung.