Nach langem und intensiven Budgetprozess stimmt die Finanzkommission des Kantonsrates dem bereinigten Voranschlag 2021 einstimmig zu. Im Rahmen der Budgetberatung, wurden die Globalbudgets um 9.7 Mio. Franken gekürzt, in der Erfolgsrechnung erfolgten Korrekturen von insgesamt minus 2.7 Mio. Franken. Aufgerechnet mit den Auswirkungen von Covid-19 liegt nun ein Voranschlag 2021 vor, der mit einem operativen Aufwandüberschuss von 21.5 Mio. Franken rechnet. Das Finanzierungsergebnis schliesst mit einem Fehlbetrag von 47.6 Mio. Franken ab, dies hat einen Selbstfinanzierungsgrad von 58% zur Folge. Die Investitionsrechnung wurde um 0.5 Mio. Franken auf, im Vergleich zu den Vorjahren tiefe, 114.4 Mio. Franken Nettoinvestitionen gekürzt.
Weiter hat die Finanzkommission vom Semesterbericht 2020 Kenntnis genommen. Der Regierungsrat unterbreitete darin Nachtrags- und Zusatzkredite, die mehrheitlich auf die beschlossenen Verordnungen im Zusammenhang mit Covid-19 zurückzuführen sind. Die Finanzkommission hat diesen zuhanden des Kantonsrates zugestimmt.
Ebenfalls zur Kenntnis genommen hat die FIKO den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP), wobei im Rahmen der Beratungen mehrfach festgehalten wurde, dass vom Regierungsrat auf Frühjahr 2021 ein IAFP mit finanziell tragbarerem Ausblick sowie die Einleitung von Gegenmassnahmen erwartet wird.
Prämienverbilligung in der Krankenversicherung
Die Kantone müssen neu die Verbilligung der Kinderprämien zu 80% übernehmen. Dies bedeutet für den Kanton Solothurn Mehrausgaben von 4,2 Mio. Franken. - zusätzlich zu den bisherigen Beiträgen (80% der Bundesgelder) von 72,8 Mio. Franken. Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass die Ausgabenentwicklung einmal mehr zur Folge hat, dass das Parametermodell auf dem gesetzlichen Minimum von 80% verbleiben muss und nicht mehr Prämienverbilligungen finanziert werden können. Der Kanton Solothurn hält die Leistungsvorgaben des Bundes jedoch grundsätzlich ein, wie eine Studie attestiert. Insgesamt stehen – zusammen mit den Bundesbeiträgen - im Kanton Solothurn rund 168 Mio. Franken für die Verbilligung von Prämien zur Verfügung. Die FIKO stimmt der aktuellen Vorlage zu und empfiehlt sie dem Kantonsrat zur Annahme.