SGB 203/2021: Bewilligung eines Zusatzkredites zur Globalbudgetperiode 2020 bis 2022 "Führungsunterstützung Volkswirtschaftsdepartement und Stiftungsaufsicht" und eines Nachtragskredites für das laufende Jahr 2021
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Zusatz- und Nachtragskredit von CHF 3'000'000.00. Die Erhöhung steht in Zusammenhang mit Vollzugsarbeiten der Härtefallverordnung. Die Vorlage geht nun in die Vorberatung der UMBAWIKO und anschliessend die FIKO und wird aller Voraussicht nach in der Dezember-Session dem Kantonsrat vorgelegt. Die Unterlagen sind unter der Geschäftsnummer SGB 203/2021 abrufbar.
SGB 204/2021: Globalbudget "Wald, Jagd und Fischerei" für die Jahre 2020 bis 2022; Bewilligung eines Zusatzkredites
Der Regierungsrat beantrag dem Kantonsrat einen Zusatzkredit von 900'000 Franken. Die Vorlage geht nun in die Vorberatung der UMBAWIKO und anschliessend die FIKO und wird aller Voraussicht nach in der Dezember-Session dem Kantonsrat vorgelegt. Die Unterlagen sind unter der Geschäftsnummer SGB 204/2021 abrufbar.
SGB 205/2021: Krankenversicherung: Beitrag des Kantons Solothurn zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2022
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Kantonsbetrag für die Prämienverbillungung 2022 auf 80% (72'845'086 Franken) festzulegen. Die Vorlage geht nun in die Vorberatung der SOGEKO und der FIKO. Die Unterlagen sind unter der Geschäftsnummer SGB 205/2021 abrufbar.
A 147/2021, Auftrag Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten): Verschleppung von Zugangsgesuchen verhindern
Der Regierungsrat hat zum Auftrag von Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten) Stellung genommen und beantragt eine Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut. Die Vorlage geht nun in die Vorberatung der JUKO. Die Unterlagen sind unter der Geschäftsnummer A 147/2021 abrufbar.
I 183/2021, Interpellation Freddy Kreuchi (FDP.Die Liberalen, Balsthal): Umzug Rettungsdienststandort soH von Balsthal nach Oensingen
Der Regierungsrat hat zur Interpellation von Freddy Kreuchi (FDP.Die Liberalen, Balsthal) Stellung genommen. Das Geschäft ist damit spruchreif und kann im Kantonsrat behandelt werden. Die Unterlagen sind abrufbar unter der Geschäftsnummer I 183/2021.
K 178/2021, Kleine Anfrage Remo Bill (SP, Grenchen): Digitalisierung im Solothurner Staatsarchiv
Der Regierungsrat hat die Kleine Anfrage von Remo Bill (SP, Grenchen) beantwortet. Der Kantonsrat wird an der November-Session von der Antwort Kenntnis nehmen. Die Unterlagen sind abrufbar unter der Geschäftsnummer K 178/2021.