Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung folgenden parlamentarischen Vorstoss beantwortet:
- I 209/2021: Interpellation Richard Aschberger (SVP, Grenchen): Fragen zur Fahrzeugkontrollschilder-Thematik im Kanton Solothurn: Stellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 2021/1881)
Stellungnahme zu (abweichenden) Kommissionsanträgen
Zudem hat der Regierungsrat zu folgendem (abweichenden) Kommissionsantrag Stellung genommen:
- AD 222/2021, Dringlicher Auftrag Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Bei Härtefallentschädigung alle Unternehmen gleichbehandeln; Ablehnende Stellungnahme zum Antrag der UMBAWIKO vom 2.12.2021
Ratsdokumente
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