Aktuell

Ratsdokumente zu den dringlichen Vorstössen der September-Session

  • 21.08.2024

Die Ratsleitung und die Finanzkommission haben sich mit zwei dringlichen Vorstössen befasst, die an der September-Session 2024 behandelt werden.

AD 109/2024: Dringlicher Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Fragwürdige Vorgänge bei der soH prüfen und allenfalls ahnden

Die Ratsleitung hat an der Sitzung vom 20. August 2024 den Vorstoss beantwortet und beantragt eine Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut: Stellungnahme der Ratsleitung vom 20.08.2024

Das Geschäft betrifft eine ratseigene Angelegenheit, weshalb weder der Regierungsrat noch eine vorberatende Kommission einen Antrag stellen werden und die Stellungnahme und der Antrag der Ratsleitung direkt im Ratsplenum behandelt werden.

 

AD 112/2024, Dringlicher Auftrag Fraktion SVP: soH-Selbstbedienungsladen?, genug geredet, Zeit zu handeln!

Die Finanzkommission hat an der Sitzung vom 21. August 2024 den Vorstoss behandelt. Sie folgt dem Regierungsrat und beantragt eine Nichterheblicherklärung: Zustimmender Antrag FIKO vom 21.08.2024 (Nichterheblicherklärung)

 

Ratsdokumente

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