Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den neuen Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2025–2028 zuhanden der Parlamente verabschiedet. Dieser legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone fest.
Medien
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Erneuerung des Leistungsauftrags an die FHNW
14.06.2024
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Zum Abschluss der Aktionstage Behindertenrechte im Kanton Solothurn fand heute die erste Behindertensession statt. Menschen mit Behinderungen debattierten im Kantonsratssaal und legten ihre Forderungen in einem Manifest schriftlich nieder. Der Kanton wird bis Mitte 2025 einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen ausarbeiten.
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Der Regierungsrat tagt am 24. Juni «extra muros» im Kloster Mariastein und lädt die Bevölkerung anschliessend zu einem Apéro auf dem Klosterplatz ein.
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Alle Kinder mit einem Bedarf werden künftig vor dem Eintritt in den Kindergarten ein Sprachförderangebot besuchen können. Dies erhöht die Chancengleichheit im Kanton Solothurn. Der Regierungsrat hat die detaillierten Bestimmungen mit einer Änderung der Sozialverordnung beschlossen. Die Gemeinden haben nun zwei Jahre Zeit, ein Angebot der frühen Sprachförderung bereitzustellen.
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Der Regierungsrat befürwortet, dass die laufende Anstossfinanzierung für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung dauerhaft geregelt werden soll. Die Vorschläge der zuständigen ständerätlichen Kommission lehnt er jedoch ab. Insbesondere soll sich der Bund an den Betreuungskosten der Erziehungsberechtigten beteiligen.
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Der Bund will den bestehenden Rettungsschirm für grosse Stromversorger durch neue Vorgaben für systemrelevante Unternehmen ablösen. Der Regierungsrat unterstützt die Stärkung der Schweizer Stromversorgung vor Extremereignissen an den ausländischen Strombörsen, fordert aber Zurückhaltung bei der Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsrechte.
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Regierungsratssitzung vom 11. Juni 2024
11.06.2024Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 11. Juni 2024
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Die Gemeinde Riedholz soll eine neue, moderne und zukunftsgerichtete Mobilitätsinfrastruktur erhalten. Gleichzeitig soll der Strassenraum aufgewertet werden. Diese Pläne sind im «Gesamtverkehrsprojekt Riedholz» zusammengefasst. Kanton Solothurn, die Aare Seeland mobil AG und die Gemeinde Riedholz haben an einem öffentlichen Informationsanlass darüber ausführlich informiert. Interessierte Kreise können sich bis 5. Juli 2024 zum Projekt äussern.
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