Kanton Solothurn

Der Regierungsrat lehnt den Entwurf zur Schaffung eines Rahmengesetzes zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen ab. Er anerkennt die Bedeutung der Inklusion und der UN-Behindertenrechtskonvention, sieht in der Vorlage des Bundesrates jedoch gravierende Mängel.

Der Regierungsrat anerkennt die Dringlichkeit der Versorgungssicherheit mit wichtigen medizinischen Gütern. Er begrüsst die Stärkung der Rolle des Bundes in diesem Bereich und unterstützt den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit».

Der Bund unterbreitet den Kantonen die Revisionen verschiedener Gesetze und Verordnungen im Umweltbereich zur Stellungnahme. Der Regierungsrat ist mit den Vorlagen grösstenteils einverstanden.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. September 2025

Vier Sammlungen aus dem Kunstbereich im Kanton Solothurn haben sich für das Projekt We Care! zusammengeschlossen. Ihr Engagement soll in koordinierten Projekten und Veranstaltungen sichtbar werden. Am Projekt sind das kantonale Amt für Kultur und Sport sowie die drei grossen Ausstellungshäuser für Kunst im Kanton beteiligt: das Kunsthaus Grenchen und die beiden Kunstmuseen von Olten und Solothurn.

Partizipation ist ein zentrales Kinderrecht und steht im Mittelpunkt der Kinder- und Jugendtage 2025. Vom 19. bis 22. November setzen vielfältige Veranstaltungen in rund 20 Gemeinden ein starkes Zeichen für die Mitwirkung junger Menschen.