Der Regierungsrat will kurzfristig eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Solothurnische Gebäudeversicherung SGV ihr Zentrallager für die persönliche Ausrüstung der Feuerwehrleute weiterführen kann. Er beantragt eine vorgezogene Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes (GVG), die Anfang 2022 in Kraft treten soll.
Medien
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Der Veterinärdienst sowie die kantonale Lebensmittelkontrolle benötigen zur Erfüllung ihrer Vollzugsaufgaben entlang der Lebensmittelkette spezielle Informationssysteme. Mit der Totalrevision der entsprechenden Verordnung werden die Vorgaben vereinheitlicht und gestrafft.
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Regierungsratssitzung vom 24. August 2021
24.08.2021Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
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Red mit! – mit diesem Aufruf möchten das Amt für Soziale Sicherheit Solothurn und der Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ erneut innovative Ideen und Anliegen von Jugendlichen im Kanton sammeln. Vom 23. August bis am 24. Oktober 2021 können diese ihre Anliegen, Wünsche und Fragen zum Kanton über die Onlineplattform www.engage.ch einbringen.
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Gut 78 Millionen Franken sollen in den nächsten zwei Jahren für den Öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmte nach insgesamt drei Lesungen dem neuen Globalbudget ÖV für die Jahre 2022 bis 2023 mehrheitlich zu.
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Im Kanton Solothurn sollen Familien mit Kindern sowie Leute mit tiefen und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden. Der Regierungsrat schickt den Gegenvorschlag zur Initiative «Jetz si mir draa» in die Vernehmlassung.
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Der Kantonsrat tagt wieder «intra muros»
19.08.2021Der Kantonsrat kehrt für die September-Session ins Rathaus zurück. An den drei Sitzungshalbtagen von Anfang September stehen 22 Traktanden auf der Tagesordnung.
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Im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung auf einer Baustelle in Biberist vom 17. September 2020 erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. Ein 51-jähriger Mann aus dem Kosovo wird sich wegen versuchter vorsätzlicher Tötung vor Gericht zu verantworten haben.
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