Der Regierungsrat begrüsst die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich E-Government. Die Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz» fasst bisherige Institutionen zusammen und bündelt damit die Kräfte.
Medien
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Rechtsschutz für Härtefallmassnahmen
25.05.2021Ab dem 1. Juni 2021 können Unternehmen Entscheide über die Gewährung von Härtefallmassnahmen beim Verwaltungsgericht anfechten.
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Regierungsratssitzung vom 25.05.2021
25.05.2021Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
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Büsserach und Breitenbach gehören zur bedeutenden Strassenverbindung vom Passwang her in Richtung Laufen und Basel. An Werktagen verkehren auf dieser Achse teils mehr als 5'000 Fahrzeuge. Der Strassenzustand ist schlecht, eine baldige Sanierung unumgänglich. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates steht hinter dem dafür notwendigen Kredit von 8,9 Millionen Franken.
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Der Kanton Solothurn will mit einer Flyer-Aktion auf das Thema der psychischen Gesundheit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Pandemie aufmerksam machen.
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Strassensperrung Dornach – Hochwald
18.05.2021Aufgrund von Strassenbauarbeiten ist die Achse Dornach - Hochwald für den Gesamtverkehr gesperrt.
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Der Bundesrat sieht mit dem vierten Öffnungsschritt zahlreiche Lockerungen, beispielsweise bei Veranstaltungen, vor. Zudem sollen die Innenbereiche von Restaurants geöffnet und die Homeoffice-Pflicht aufgehoben werden. Der Regierungsrat unterstützt diese Massnahmen. Allerdings müssen dabei die Schutzmassnahmen konsequent eingehalten und die Entwicklung der epidemiologischen Lage gut beobachtet werden.
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Der Kanton Solothurn nimmt beim Nitratprojekt Gäu-Olten die vierte sechsjährige Projektperiode in Angriff. Mit einer Ausweitung des Projektgebiets nach Niederbipp und zusätzlichen Massnahmen soll die Nitratauswaschung ins Grundwasser weiter vermindert und stabilisiert werden.
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