Kanton Solothurn

4,398 Milliarden Franken will der Bundesrat für den regionalen Personenverkehr (RPV) für die Jahre 2022 bis 2025 zur Verfügung stellen. Der Solothurner Regierungsrat heisst den Verpflichtungskredit grundsätzlich gut.

Die Verordnung über den Tierschutz beim Schlachten regelt die Methoden, die bei der Betäubung und Entblutung von Nutztieren angewandt werden. Der Regierungsrat stimmt dem vornehmlich technischen Regelwerk zu.

Die Prävention von häuslicher Gewalt steht weiterhin im Fokus des Kantons Solothurn: Der Regierungsrat hat den Massnahmenplan 2021 für das Gewaltpräventionsprogramm verabschiedet. Mithilfe verschiedener Massnahmen sollen Betroffene frühzeitig erkannt und unterstützt werden.

Im Grundbuch eingetragene Personen sollen künftig klar identifiziert werden können. Ebenso soll eine landesweite Grundstücksuche möglich werden. Dafür sieht die revidierte eidgenössische Grundbuchverordnung neu die Verwendung der AHV-Nummer vor. Den datenschutzrechtlichen Aspekten ist jedoch besser Rechnung zu tragen, findet der Regierungsrat.

Anmeldeschluss war heute 17 Uhr: Für die Kantonsratswahlen vom 7. März haben sich 583 Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet, für die Wahl in den Regierungsrat stellen sich sieben Personen zur Verfügung, darunter drei Bisherige.

Ab Montag, 18. Januar 2021, wird der Verkehr auf der Saalhofstrasse in Erlinsbach AG/SO lokal einspurig geführt. Grund dafür sind die zehnmonatigen Instandsetzungsarbeiten am Erzbachdurchlass.