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Ratsdokumente aus der 56. Regierungsratssitzung

  • 21.12.2021

Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Volksinitiative "Jetz si mir draa" und zum ausformulierten Gegenvorschlag an den Kantonsrat verabschiedet. Zudem hat er zu fünf parlamentarischen Vorstössen und zu zwei abweichenden Kommissionsanträgen Stellung genommen.

Sachgeschäfte und Rechtsetzungsgeschäfte

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Botschaft und Entwurf zu folgendem Geschäft beschlossen:

Stellungnahmen zu parlamentarischen Vorstössen

Weiter hat der Regierungsrat zu folgenden parlamentarischen Vorstössen Stellung genommen:

Stellungnahme zu (abweichenden) Kommissionsanträgen

Zudem hat der Regierungsrat zu folgenden (abweichenden) Kommissionsanträgen Stellung genommen:

Verordnungen mit Veto-Fristen

Weiter hat der Regierungsrat folgende Verordnungen erlassen, gegen welche gestützt auf § 44 Kantonsratsgesetz 17 Ratsmitglieder Einspruch erheben können (Einsprachefrist: 21.2.2022):

Ratsdokumente

Alle Geschäftsunterlagen des Kantonsrats sind auch abrufbar unter: Ratsdokumente des Kantonsrats.