Sachgeschäfte und Rechtsetzungsgeschäfte
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Botschaft und Entwurf zu folgendem Geschäft beschlossen:
- VI 248/2021, Volksinitiative "Jetz si mir draa", Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen; ausformulierter Entwurf und Gegenvorschlag: Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat (RRB Nr. 2021/1919)
Stellungnahmen zu parlamentarischen Vorstössen
Weiter hat der Regierungsrat zu folgenden parlamentarischen Vorstössen Stellung genommen:
- A 148/2021, Auftrag David Gerke (Grüne, Biberist): Kantonale Kompetenz zur Bewilligung des Schalldämpfers auf der Jagd ausschöpfen: Stellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 2021/1911, Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
- I 210/2021, Interpellation Matthias Anderegg (SP, Solothurn): Stromprodukte im Kanton Solothurn aus erneuerbaren Energien - auch kleine Stromversorger müssen innovativ sein: Stellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 2021/RRB Nr. 2021/1912)
- I 216/2021, Interpellation Fraktion FDP.Die Liberalen: Wie bereitet sich der Kanton Solothurn auf eine Strommangellage vor?: Stellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 2021/1914)
- K 215/2021, Kleine Anfrage Daniel Urech (Grüne, Dornach): Tiefe Einbürgerungsquote im Kanton Solothurn: Stellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 2021/1913)
- K 225/2021, Kleine Anfrage Barbara Leibundgut (FDP.Die Liberalen, Bettlach): Fragwürdige Anmeldungen insbesondere von rumänischen Staatsangehörigen in Gemeinden: Stellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 2021/1915)
Stellungnahme zu (abweichenden) Kommissionsanträgen
Zudem hat der Regierungsrat zu folgenden (abweichenden) Kommissionsanträgen Stellung genommen:
- RG 096/2021, Volksschulgesetz (VSG): Teilweise zustimmende Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag BIKUKO vom 8.12.2021
- RG 235/2021, Gesetz über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Covid-19-Härtefallgesetz): Zustimmende Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag UMBAWIKO vom 2.12.2021
Verordnungen mit Veto-Fristen
Weiter hat der Regierungsrat folgende Verordnungen erlassen, gegen welche gestützt auf § 44 Kantonsratsgesetz 17 Ratsmitglieder Einspruch erheben können (Einsprachefrist: 21.2.2022):
- Veto Nr. 486: Verordnung über die Form der Zustellung in Verwaltungssachen
- Veto Nr. 487: Submissionsverordnung (SubV)
Ratsdokumente
Alle Geschäftsunterlagen des Kantonsrats sind auch abrufbar unter: Ratsdokumente des Kantonsrats.