Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) sagt Ja zu dem vom Regierungsrat beantragt Zusatzkredit von 4,4 Mio. Franken für die Übernahme der Stadtpolizei Olten. Der Gemeinderat der Stadt Olten hat beschlossen, die Stadtpolizei Olten per Ende 2015 aufzulösen. Nach geltender Rechtslage ist der Kanton zur Gewährleistung der inneren Sicherheit verpflichtet.
April 2015
KANTONSRAT - JUKO – Ja zum Zusatzkredit für die Übernahme der Stadtpolizei Olten
- 01.04.2015