Der Regierungsrat hat den Entwurf des kantonalen Richtplans zur Kenntnis und für die öffentliche Auflage freigegeben. Diese dauert vom 3. August 2015 bis am 30. Oktober 2015. Während der öffentlichen Auflage können sich alle zum Entwurf äussern. Der Kantonale Richtplans ist im Internet ab 1. Juli 2015 unter (www.arp.so.ch) aufgeschaltet.
Juni 2015
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Ja, aber - zum Entwurf über die Verordnung „Aufsicht über die soziale Krankenversicherung“
30.06.2015Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Gesundheit den Vorschlag Verordnungsentwurf zur „Aufsicht über die soziale Krankenversicherung“. Er verlangt aber bei den Rückstellungen, der Prämienfestlegung, dem Abbau übermässiger Reserven sowie dem Ausgleich von zu hohen Prämien Präzisierungen.
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Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Energie BFE die Änderung der Energie- und der Stromversorgungsverordnung.
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Ja, aber zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
30.06.2015Der Regierungsrat befürwortet in seiner Stellungnahme an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO die Änderungen zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit mit zwei konkreten Änderungsvorschlägen.
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Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) weitgehend die Änderung der Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik und die Verordnung über die Festlegung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen. Er beantragt jedoch, keine Daten zu veröffentlichen, die Rückschlüsse auf die Identität derjenigen Unternehmen erlauben, die…
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Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Umwelt (BAFU) die Bereitschaft des Bundes, die Biodiversität zu erhalten, zu fördern und sich stärker als bisher finanziell zu beteiligen. Er setzt dazu weiterhin auf das erfolgreiche Mehrjahresprogramm Natur und Landschaft.
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Solothurn und Zug – Der Regierungsrat des Kantons Solothurn und Biogen Inc. (NASDAQ: BIIB) informieren heute über den geplanten Bau einer neuen biopharmazeutischen Produktionsanlage in der Gemeinde Luterbach. Biogen plant erhebliche Investitionen, die ab 2019 bis zu 400 neue Arbeitsplätze entstehen lassen.
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