Kanton Solothurn

In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) unterstützt der Regierungsrat die vorgeschlagenen technischen Änderungen zur Verbesserung der Tiergesundheit, der sinnvollen Entsorgung von tierischen Nebenprodukten und der Dokumentation der maximalen Transport-zeiten von Nutztieren. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat aber mit Regelungen, die die Kompetenzen der Kantone berühren.

Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Änderung des Berufsbildungsgesetzes zur Stärkung der höheren Berufsbildung.

Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) stimmt entgegen dem Antrag des Regierungsrates dem Auftrag zum Ausbau der A1 zwischen Luterbach und Härkingen zu. Im Weitern folgte sie bei den Aufträgen zu den Themen Mehrwertabschöpfung im Zuge des neuen Planungs- und Baugesetzes, der Richtplananpassung für Standorte von Windkraftanlagen sowie Bodenverbesserungen in der Landwirtschaft jeweils dem Antrag des Regierungsrates.

Die heute im Kanton Solothurn zu Ende gehenden „Tage der offenen Volksschule“ waren ein voller Erfolg.  Weit über Tausend Besucher  nahmen die Gelegenheit war einen Schulbesuch zu absolvieren und sich einen Einblick in den Schulalltag des Kindergartens, der Primarschule und der Sekundarstufe I zu verschaffen.

Erstmals schreibt der Kanton Solothurn das Präsidium des Kuratoriums für Kulturförderung öffentlich aus. Für die Nachfolge des abtretenden Präsidenten Heinz L. Jeker-Stich können sich kulturinteressiere Personen aus dem Kanton Solothurn bewerben. Amtsantritt ist der 1. Juli. Das Präsidium ist keine Anstellung, sondern der Vorsitz in einer kantonalen Kommission. Operativ wird das Präsidium von einer Geschäftsstelle unterstützt. Der Aufwand wird…