Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Amt für Zivilstandswesen dem Entwurf der Zivilstandsverordnung zu. Nur bedingt einverstanden ist er mit der Aufhebung von Gebühren.
November 2015
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Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat dem Beitrag des Kantons Solothurn zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2016 einstimmig zugestimmt. Auch einem Verpflichtungskredit für ein Redesign der Software SAP stimmte sie zu.
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Am Samstag, 28. November 2015 öffnet der Kanton die Türen der Asylunterkunft in der Fridau Egerkingen. Die Bevölkerung wird herzlich eingeladen, den Alltag in einer Asylunterkunft kennenzulernen. Für das leibliche Wohl sorgen gemeinsam Asylsuchende und „les Gourmets Egerkingen“. Der Anlass dauert von 11.00 – 15.00 Uhr.
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Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Patientenströme in der Nordwestschweiz für die Jahre 2011 bis 2013 untersucht. Aufgezeigt werden die Patientenzahlen, die Patientenströme zwischen den Kantonen und die Erreichbarkeit der Notfallversorgung und wichtiger Versorgungsbereiche. Die Region Nordwestschweiz ist ein weitgehend geschlossenes Versorgungssystem. Die Bevölkerung bezieht die medizinischen Leistungen…
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Das Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn (AJUV) bestätigt seine Zuständigkeit für die bedingte Entlassung des mutmasslichen Täters im Tötungsdelikt von Frenkendorf vom letzten Donnerstag, 12. November 2015. Die Behörden des Kantons Solothurn sind betroffen über das Tötungsdelikt und sprechen den Angehörigen ihr tiefes Bedauern und Beileid aus. Die Abklärungen durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zum mutmasslichen Täter haben…
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Das Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn (AJUV) bestätigt seine Zuständigkeit für die bedingte Entlassung des mutmasslichen Täters im Tötungsdelikt von Frenkendorf vom letzten Donnerstag, 12. November 2015. Die Behörden des Kantons Solothurn sind betroffen über das Tötungsdelikt und sprechen den Angehörigen ihr tiefes Bedauern und Beileid aus. Die Abklärungen durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zum mutmasslichen Täter haben…
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Das Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn (AJUV) bestätigt seine Zuständigkeit für die bedingte Entlassung des mutmasslichen Täters im Tötungsdelikt von Frenkendorf vom letzten Donnerstag, 12. November 2015. Die Behörden des Kantons Solothurn sind betroffen über das Tötungsdelikt und sprechen den Angehörigen ihr tiefes Bedauern und Beileid aus. Die Abklärungen durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zum mutmasslichen Täter haben…
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