Kanton Solothurn

Das Jahresthema des Bettagsfranken 2015 widmet sich diesmal einem Projekt der frühen Förderung –  „schritt:weise“. Dafür werden 125‘000 Franken bereitgestellt. Weitere 125‘000 Franken stehen für verschiedene Sozialprojekte bereit. Soziale Institutionen und Organisationen, die finanzielle Unterstützung benötigen, um eine Projektidee umzusetzen oder Projekte weiterzuführen, sind eingeladen, entsprechende Gesuche bis zum 20. September 2015 beim Amt…

Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) stimmt dem Beitritt des Kantons zum Hochschulkonkordat zu. Den Auftrag, die Vermögenssteuer-Senkung aus dem Jahr 2007 rückgängig zu machen, lehnt sie ab.

Der Regierungsrat hat heute Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat zur Teilrevision des Steuergesetzes verabschiedet. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf verzichtet er aufgrund der Kritik im Vernehmlassungsverfahren auf das Zusammenrechnen von Vorsorgeleistungen, die in zwei aufeinander folgenden Jahren bezogen werden. Die Vorlage soll auf 2016 in Kraft treten, da auf diesen Zeitpunkt das neue Bundesrecht für die Kantone verbindlich wird.

Der Regierungsrat hat vom Konzept und den Massnahmen zur Verhinderung von unrechtmässigem Leistungs-bezug in der Sozialhilfe Kenntnis genommen und die nötigen Aufträge zur Umsetzung der Massnahmen erteilt. Die Einwohnergemeinden lädt er ein, ihren Teil zum Erfolg beizutragen. Die Umsetzung der Mass-nahmen soll bis zum Ende der laufenden Legislatur (2013 – 2017) abgeschlossen sein.

Der Regierungsrat hat die Stossrichtung der künftigen Strassenfinanzierung beschlossen und das Bau- und Justizdepartement beauftragt, einen Vernehmlassungsentwurf zur Revision des Strassengesetzes zu erarbeiten. Die Motorfahrzeugsteuern sollen in Zukunft in vermindertem Mass für allgemeine Aufgaben der Verwaltung herangezogen werden.

In  seiner Vernehmlassung an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates spricht sich der Regierungsrat für die Beibehaltung des Straftatbestandes „Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen“ aus.