In seiner Vernehmlassung an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates spricht sich der Regierungsrat für die Beibehaltung des Straftatbestandes „Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen“ aus.
Februar 2015
Ja zur Beibehaltung des Straftatbestandes „Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen“
- 24.02.2015