In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz begrüsst der Regierungsrat die vorgeschlagene Variante I zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes. Im Mai 2014 haben Volk und Stände die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ angenommen.
August 2015
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Ja zum Umsetzungsvorschlag der Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“
31.08.2015
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Der Regierungsrat befürwortet in seiner Stellungnahme an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO den Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank. Er erhofft sich damit, dass davon insbesondere auch die Solothurner Industrie-betriebe profitieren können.
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Der Regierungsrat begrüsst in seiner Konsultationsantwort an das Bundesamt für Umwelt (BAFU) den Entwurf zum Konzept Biber Schweiz, sieht aber noch Möglichkeiten zur Verbesserung des Konzeptes.
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Familientag auf Schloss Waldegg
28.08.2015Der traditionelle Familientag am Sonntag, 6. September 2015 auf Schloss Waldegg in Feldbrunnen-St. Niklaus bietet für alle etwas. Workshops, Führungen durch das Schloss und den Garten, Rätselparcours für die ganze Familie und natürlich das Karussell. Die gesamte Schlossanlage wird mit einem bunten Programm bespielt. Der Eintritt ist frei. Das detaillierte Programm ist im Internet unter www.schloss-waldegg.ch abrufbar.
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Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat dem Antrag des Regierungsrats zur Festlegung des Verteilschlüssel für die Ergänzungsleistungen für die Jahre 2016 bis 2018 zugestimmt. Im Gegensatz zum Regierungsrat erklärte sie hingegen den Auftrag der Fraktion FDP.Die Liberalen für eine eHealth-Strategie des Kantons Solothurn als nicht erheblich.
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Der Solothurner Regierungsrat empfing am Mittwoch den Gesamtregierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu einem zweitägigen "Staatsbesuch". Neben der Pflege der freundschaftlichen Beziehungen stand vor allem der Gedankenaustausch im Mittelpunkt des Besuches.
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Am kommenden Montag 31. August wird in Solothurn mit Garantiearbeiten an der 2008 eröffneten West-stadtbrücke begonnen. Die Arbeiten umfassen lokale Betoninstandsetzungen, Rissinjektionen und Korrekturen an den Fahrbahnübergängen. Die Brücke bleibt jederzeit zweispurig befahrbar, während die Hans-Huber-Strasse auf eine Fahrspur verengt wird. Sämtliche Arbeiten erfolgen als Garantieleistungen, die Kosten gehen nicht zulasten des Kantons. Die…
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