Kanton Solothurn

Im Kanton Solothurn bezogen im Jahr 2014 9'402 Personen Sozialhilfe. Gegenüber dem Jahr 2013 steigt die Sozialhilfequote damit von 3,5 auf 3,6 Prozent. Dies zeigt die aktuelle Sozialhilfeempfängerstatistik des Bundes.

Der Regierungsrat hat den Mitwirkungsbericht zum Projekt „Verkehrsentlastung Klus“ verabschiedet. Bevölkerung und Interessenverbände konnten im Rahmen dieses Verfahrens ihre Haltung zum Projekt äussern, sowie Optimierungsvorschläge einbringen. Dabei zeigt sich: das Projekt wird mehrheitlich positiv beurteilt.

Bei ausserkantonal erbrachten Pflegeleistungen soll die Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Restfinanzierung an den Herkunftskanton geknüpft werden. Der Regierungsrat begrüsst eine vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG. Mit der Neuregelung wird Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.

Das Bundesamt für Verkehr, BAV, will die Verordnungen für die neuen Instrumente Netznutzungskonzept und Netznutzungsplan anpassen. Die Solothurner Regierung begrüsst dies im Grundsatz. Sie erachtet die neuen Regelungen aber als schwerfällig und zu wenig flexibel.

Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Verordnungen zur Gesamtkonzeption des Güterverkehrs in der Fläche. Bei den Änderungen der Gütertransportverordnung fordert der er allerdings Anpassungen bei den Investitions- und Betriebsbeiträgen. Dies schreibt er in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Verkehr.