In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Gesundheit spricht sich der Regierungsrat grundsätzlich für die vorgesehene Anpassung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in Zusammenhang mit der Lieferung und Weitergabe von Daten aus. Um den Leistungserbringern übermässigen administrativen und finanziellen Aufwand zu ersparen, beantragt er jedoch die ausdrückliche Verankerung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
August 2015
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Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Justiz der Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften zu.
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Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort Antwort an das Bundesamt für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) das neue Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse-Gesetz, SAFIG).
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Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau-und Wirtschaftskommission hat den Verpflichtungskredit von Fr. 720‘000 für den Kauf der Liegenschaft Talstrasse 61 in Flüh einstimmig genehmigt. Derzeit ist der Kanton Solothurn mit dem Kreisbauamt III in dem als Stützpunkt genutzten Gewerbehaus eingemietet und besitzt ein Vorkaufsrecht. Mit dem Kauf der Liegenschaft kann der Kanton ab 2016 jährlich rund 42‘000 Franken Mietkosten einsparen.
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Unter dem Motto „Filz am Wallierhof“ findet am Sonntag, 30. August 2015 zwischen 10 und 17 Uhr im Bildungs-zentrum Wallierhof in Riedholz der traditionelle jährliche Wallierhoftag statt. Der Wallierhoftag beginnt um 10 Uhr mit einem ökumenischen Familiengottesdienst. Die „Guldentaler Jodler Mümliswil“ sorgen für die musikalische Umrahmung des Gottesdienstes.
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Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) beantragt, den Volksauftrag "Für die Volkswahl der Oberrichter und Oberrichterinnen" abzulehnen.
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Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat den Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich für das Jahr 2016 zugestimmt. Ebenfalls hat sie den Verpflichtungskrediten für den Hochwasserschutz und die Revitalisierung der Emme sowie für eine Erneuerung der Software für die Polizei Kanton Solothurn zugestimmt.
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