In seiner Vernehmlassungsantwort an das Staatssekretariat für Migration (SEM) begrüsst der Regierungsrat die Weiterführung des dualen Systems zwischen EU/EFTA-Bürgern und Drittstaatsangehörigen im Grundsatz. Er präzisiert jedoch, dass eine abschliessende Beurteilung der Umsetzung der Masseneinwanderungs-initiative ohne ein konkretes Verhandlungsresultat bezüglich der Anpassung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) nicht möglich sei. Sollte das bestehende Freizügigkeitsabkommen nicht entsprechend den Vorgaben der geplanten Revision des Ausländergesetzes angepasst werden können, sehen die neuen Verfassungsbestimmungen für diesen Fall keine Regelung vor.
Mai 2015
Ja, aber - zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
- 26.05.2015